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Archiv für 6. Juni 2009

Deswegen?

Man kennt sie in Europa, die Koch-Mehrin, auch wenn sie Gerüchten zufolge weniger in Ausschüssen anwesend ist, als ihr Gehalt vermuten lässt. Sie sticht heraus, als Frau, als blonde Frau mit Doktortitel und eigener Familie. Aber ist das ein Grund, zur Europawahl zu gehen? Dann müssten wir alle FDP wählen — Gott bewahre! Wohin uns der Wirtschaftsliberalismus gebracht hat, bezeugt die aktuelle Wirtschaftskrise.

Warum sollten wir dann zur Wahl gehen? Wen kennen wir denn schon in Brüssel und Straßburg? José Manuel Durão Barroso, den Portugiesen und EU-Kommissions-Präser… Präses. Günni Verheugen vielleicht auch. Martin Schulz haben Sie möglicherweise auch schon mal in den Nachrichten bewundern dürfen.

Oder deswegen?

Aber Almunia, McCreevy, Benita Ferrero-Waldner? Oder gar Piebalgs oder Grybauskaite? Das sind alles Kommissare der EU, wenn auch keine Deutschen. Wenn wir die schon nicht richtig kennen, wieso sollten uns dann die Parlamentarier etwas sagen?
Wir hören immer, dass die EU-Verfassung da und dort durchgerasselt ist und viel auf dem Spiel steht. Kennen Sie die EU-Verfassung? Und wieso dürfen wir nicht darüber abstimmen?

Die Europäische Union expandiert mal hierhin, mal dorthin, dann wird wieder über eine Mitgliedschaft verhandelt mit diesem Land oder jenem, das Gezerre um die Türkei taucht immer mal wieder auf in den Medien, den Euro kennen wir inzwischen, auch wenn er sich nicht einer ungeteilten Liebe erfreuen kann. Aber warum sollten wir morgen zur Eurpopawahl gehen? Wo wir doch da eh so gut wie keinen kennen.

Es gibt einen, vielleicht auch zwei gewichtige Gründe, mal mehr als etwas weniger als die Hälfte der Republik an den Wahlurnen zu sehen: 70% aller Bestimmungen und Gesetze, die für uns Bundesbürger gelten, werden auf europäischer Ebene beschlossen. Und: Jede nicht abgegebene Stimme nützt im Zweifelsfall dem politischen Gegner. Vom Wahlrecht, dass Angela Merkel heute so herausgestellt hat, mal ganz abgesehen.

Dieser Aufruf ist ganz klar mit einer Forderung verbunden: Die EU und ihre Arbeit müssen transparenter, Beschlüsse besser kommuniziert werden.